#Security: Definiert die E-ID die neue Landesgrenze?

Die E-Identität der Bevölkerung unseres Landes definiert die virtuelle Staatsgrenze der digitalen Schweiz. Die Hoheit darüber wird zur kritischen Aufgabe für den Bund.

Text: Martin Leuthold, publiziert am 27.06.2019

Elektronische Identitäten für die Bevölkerung sind zu einer zentralen Aufgabe jedes Staates geworden. Der schwindende Einfluss der Landesgrenzen und die fehlende Kontrolle über die Regeln im Cyberraum zwingen Firmen und Staaten, die Grenzen in der virtuellen Welt neu zu definieren. Dazu bietet sich eine überprüfbare, elektronische Identität der mit einer Organisation oder einem Staat verbundenen Personen an.

Hoheit über elektronische Identitäten

Der Staat muss die Hoheit über diese Identitäten zwingend behalten. Die Herausgabe und Kontrolle der E-ID darf er auf keinen Fall aus den Händen geben. Ich bin Mitglied des Beirats der Kommission Cybersecurity der SATW (Schweizerische Akademie der Technischen Wissenschaften). Wir vertreten die Meinung, dass sich diese Forderungen aus der Bundesverfassung (Artikel 2, Absatz 1) ableiten lässt: «Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.»

Ich sehe keinen Grund, wieso dieser Verfassungsartikel nicht auch für den virtuellen Raum gelten sollte. Auch die Kommission Cybersecurity leitet zurecht daraus ab, dass die Schweiz eine E-ID braucht, die so sicher und vertrauenswürdig ist wie der Schweizer Pass und die Identitätskarte.

Die Kommission folgert zudem, dass das Aufgabengebiet der staatlichen Hoheit dann durch diese digitale Grenze festgelegt wird. Armee, Bundespolizei und Nachrichtendienst sind gemäss ihrem definierten Auftrag innerhalb dieses Identitäts-Perimeters aktiv.

Versachlichung der Diskussion notwendig

Agiert die Schweiz nicht zeitnah und sachgerecht in diesem Themenkreis, dann besteht die begründete Gefahr, dass die grossen Infrastruktur- und Dienstleistungsanbieter im digitalen Raum wie zum Beispiel Facebook, Google, Microsoft, Alibaba und weitere, die relevanten digitalen Identitäten kontrollieren und die Etablierung einer nationalen elektronischen Identität nicht mehr oder nur sehr erschwert möglich sein wird.

Darum ist es dringend notwendig, dass die Räte in Bern das E-ID-Gesetz nochmals grundlegend überdenken und überarbeiten. Nachdem auch der Ständerat diese Möglichkeit nicht genutzt hat, sehe ich nach der Differenzbereinigung voraussichtlich nur noch den Weg über ein Referendum.

Eine Versachlichung der Diskussion ist dringend notwendig. Dabei sind die Interessen des Staates und der Bevölkerung mindestens so stark zu gewichten wie jene der Wirtschaft, die das Thema zurecht vorantreibt und die eigenen Anliegen ins E-ID-Gesetz eingebracht hat.

Es ist damit auch nicht gesagt, dass die Privatwirtschaft im Prozess einer staatlichen E-ID keine Rolle spielt. Klar ist aber, dass die hoheitliche Aufgabe der Herausgabe und Kontrolle elektronischer Identitäten ausschliesslich in öffentlich-staatliche Hände gehören.

SWITCH, als langjährige Betreiberin der akademischen Identität in der Schweiz (SWITCHaai, SWITCH edu-ID) kann viel Erfahrung in diese Diskussion einbringen. Wichtig erscheint mir zudem, dass eine Schweizer E-ID mit etablierten, bestehenden Identitäten in geeigneter Weise verknüpft wird. 

Um die Tragweite dieser Aufgabe zu unterstreichen, möchte ich abschliessend das Umfeld, relevante Entwicklungen und deren Auswirkungen aufzeigen.

Digitalisierung verändert unser Umfeld grundlegend

Die schnell voranschreitende Digitalisierung von Gesellschaft und Wirtschaft verändert unser Leben und unser Arbeitsumfeld nachhaltig. Digitalisierung bedeutet, dass der virtuelle gegenüber dem physischen Raum massiv an Bedeutung gewinnt.

Wir können uns dieser globalen Entwicklung nicht entziehen. Weder gelingt uns dies auf gesellschaftlicher Ebene, wo wir zum Beispiel in sozialen Netzwerken oder beim Gaming längst mit internationalen Trends mitschwimmen. Es gelingt uns nicht auf wirtschaftlicher Ebene, wo wir entsprechende Entwicklungen sogar mitprägen oder mindestens schnell nachvollziehen müssen. Schliesslich soll unser Land als Wirtschaftsstandort kompetitiv und damit international wettbewerbsfähig und attraktiv bleiben.

Das hat auch die Politik in der Schweiz erkannt. Sie hat damit begonnen sich mit dem Thema Digitalisierung zu befassen. So fördert die Schweiz relevante Entwicklungen und schafft den Rahmen, um die negativen Begleiterscheinungen zu bekämpfen und das Land vor neu entstehenden Risiken zu schützen. Dazu gehört zum Beispiel die Bekämpfung der Cyberkriminalität auf Grundlage der Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (NCS) für die Jahre 2018-2022.

Die virtuelle Welt ist der neue Wilde Westen

Wie sieht dieser immer wichtiger werdende virtuelle Raum aus? Welche Regeln und Faktoren prägen ihn? Es ist offensichtlich, dass Landesgrenzen in der uns bekannten Form in der virtuellen Welt nicht mehr zu finden sind. Der globale Raum wird primär von grossen Anbietern in den USA und in China dominiert. Schweizerisches Recht ist nur auf IT-Infrastrukturen in der Schweiz direkt anwendbar und wird damit in seiner Wirksamkeit marginalisiert.

Die internationale Zusammenarbeit in der Strafverfolgung funktioniert, ist aber sehr aufwändig und langsam. Sie konzentriert sich daher auf besonders grosse und schwere Fälle. Internationale Bemühungen auf höchster Ebene (UNO), um nur schon einen gemeinsam getragenen Verhaltenskodex zu etablieren, sind blockiert. Es existieren einige bilaterale Vereinbarungen, vor allem zwischen den Cyber-Supermächten.

Weitere Initiativen kommen primär aus der Privatwirtschaft, wie zum Beispiel der Vorschlag für eine Digital Geneva Convention (Microsoft) oder der Aufbau eines Global Centre for Cybersecurity (World Economic Forum). Die grossen Cyber-Nationen wie die USA, China, Russland, Indien und weitere halten sich entweder vornehm zurück oder blockieren solche Initiativen. Man will offensichtlich den Einfluss im Cyberraum möglichst in Wild-West-Manier und ohne jegliche Regeln abstecken können. Dazu ist jedes Mittel recht – auch vorgeschobene Handelskriege. Dabei ist grundsätzlich keine der grossen Nationen besser als die andere. Bezüglich der zugrundeliegenden Wertesysteme in diesen Ländern darf es aber durchaus Unterschiede in der Beurteilung geben.

Weitere interessante Aspekte zu dem Thema finden sich im SATW-Diskussionspapier: Überlegungen zu e-Society in der Schweiz, an dem der Autor mitgearbeitet hat.

Dieser Text wurde erstmals am 20. Juni 2019 auf inside-it.ch publiziert.


Photo credit
Reliefkarte_Schweiz3.png by Tschubby / Wikipedia. (The original photo has been edited with a layer.)
Über den Autor
Martin   Leuthold

Martin Leuthold

Nach dem Studium an der ETH Zürich war Martin Leuthold in unterschiedlichen Security-Funktionen im In- und Ausland tätig, unter anderem als CISO bei einem multinationalen Industriekonzern. Seit Februar 2016 leitet er den Geschäftsbereich Sicherheit und Netzwerk bei SWITCH.

E-Mail

#Security

#Security: So heisst die Kolumne über Sicherheit von SWITCH. Sie erscheint 6 Mal jährlich auf inside-it.ch in deutscher Sprache.

Die Security-Experten von SWITCH äussern unabhängig ihre Meinung, die sich nicht mit der Redaktionsmeinung von inside-it.ch und inside-channels.ch decken muss.

Tags
Security
Weitere Beiträge