Legal Radar 2020

Die digitale Transformation findet auch in der Gesetzgebung statt: ICT-rechtliche Entwicklungen auf einen Blick.

Text: Anna Kuhn, publiziert am 06.02.2020

Revision Fernmeldegesetz und dazugehörige Verordnungen

Seit dem Inkrafttreten des Fernmeldegesetzes (FMG) 1997 hat sich die Telekommunikation mit rasantem Tempo weiterentwickelt. Die aktuelle Teilrevision trägt den veränderten technologischen Gegebenheiten Rechnung, verstärkt den Konsumentenschutz, verankert die Netzneutralität oder regelt den Zugang zur letzten Meile bei Glasfaseranschlüssen.

Für Hochschulen, welche Fernmeldedienste anbieten, ist zu beachten, dass die viel diskutierte Definition «Fernmeldedienstanbieter» (FDA) gemäss revidiertem Gesetz breiter wird. Neu erfasst die Kategorie FDA auch die over-the-top Dienste (OTT), wie Instant Messaging oder Voice-over-IP. Wer solche OTT-Dienste anbietet, hat somit neu die Pflichten eines FDA nach FMG zu beachten und untersteht der Aufsicht des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM). Aufgrund ihrer exponentiellen Zunahme sind die Anbieter von OTT-Diensten jedoch von der Melde- und Registrierungspflicht beim BAKOM befreit. Für alle FDA sieht das revidierte Gesetz sodann diverse neue Pflichten vor, wie die aktive Bekämpfung von Cyber-Angriffen (Art. 48a Abs. 1 nFMG) oder die Informationspflicht zur Qualität der Fernmeldedienste (Art. 12a Abs. 2 nFMG).

SWITCH als Registry der .ch-Domain-Namen ist ebenfalls von neuen fernmelderechtlichen Bestimmungen betroffen: Aus lauterkeitsrechtlichen Überlegungen wird beispielsweise eine gesetzliche Grundlage geschaffen, wonach Behörden bei unlauterem Verhalten Domain-Namen widerrufen können (Art. 26a nUWG). Nebst dem FMG werden sodann diverse dazugehörige Verordnungen, mitunter die Verordnung über Internet-Domains (VID) revidiert, welche die Tätigkeit von SWITCH als Registry regelt. Die im aktuellen Entwurf wesentlichste Veränderung ist die Einschränkung der von SWITCH betriebenen WHOIS-Datenbank, wonach per default keine Personendaten mehr veröffentlicht werden sollen.

Neu erfasst die Kategorie FDA auch die over-the-top Dienste (OTT), wie Instant Messaging oder Voice-over-IP.

Nachdem die Referendumsfrist beim FMG unbenutzt abgelaufen ist, läuft bei den dazugehörigen Verordnungen die Vernehmlassungsfrist bis am 25. März 2020. Auch SWITCH wird zu den relevanten Bestimmungen Stellung nehmen. Im Anschluss wird der Bundesrat das Inkrafttreten für sämtliche Erlasse festlegen.

Entwicklungen im Datenschutzrecht

Nach langer Verzögerung der Totalrevision des Datenschutzgesetzes, ging es Ende 2019 plötzlich rasant: Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat am 20. Dezember 2019 die Fahne zu seinen Beschlüssen zum Entwurf des Datenschutzgesetzes (E-DSG) veröffentlicht.

Sofern nach der Differenzenbereinigung kein Referendum ergriffen wird, wird das neue Gesetz mit der dazugehörigen Verordnung voraussichtlich Ende 2020 oder Anfang 2021 in Kraft treten. Für die Umsetzung einiger Bestimmungen werden Übergangsfristen vorgesehen. Dennoch ist man gut beraten, die Umsetzung frühzeitig in Angriff zu nehmen, um rechtzeitig datenschutzkonform zu sein. Denn zur Verbesserung der Transparenz bei Datenbearbeitungen und zur Stärkung der Selbstbestimmung betroffener Personen, sieht das revidierte Datenschutzgesetz diverse neue Pflichten bei der Bearbeitung personenbezogener Daten vor.

Zur Verbesserung der Transparenz bei Datenbearbeitungen und zur Stärkung der Selbstbestimmung betroffener Personen, sieht das revidierte Datenschutzgesetz diverse neue Pflichten bei der Bearbeitung personenbezogener Daten vor.

Diese neuen Pflichten betreffen unter anderem die Information bei Datenbeschaffungen, die Löschung von Personendaten, die Meldung von Datensicherheitsverletzungen oder das Erstellen einer Datenschutz-Folgenabschätzung bei gewissen Datenbearbeitungen. Noch Differenzen zwischen den Räten bestehen hinsichtlich des Profilings, sprich der automatisierten Bearbeitung von Personendaten zur Bewertung persönlicher Aspekte natürlicher Personen. Für Bundesorgane und somit auch gewisse Hochschulen zu beachten ist aber sicher, dass diese bei jeder Art von Profiling eine ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person einholen müssen, sofern kein anderweitiger Rechtfertigungsgrund vorliegt.

Ebenfalls im 2020, voraussichtlich im Mai, wird die EU-Kommission erneut über die Angemessenheit des Schweizer Datenschutzrechts bestimmen. Ein entsprechender Entscheid erleichtert die grenzüberschreitende Bekanntgabe von Personendaten erheblich. Da der aktuelle Entwurf des Datenschutzgesetzes die meisten auf europäischer Ebene geltenden Bestimmungen ebenfalls vorsieht und teilweise sogar darüber hinausgeht (sog. Swiss Finish), sind die Chancen für einen positiven Entscheid intakt. Auch förderlich ist die Unterzeichnung des Änderungsprotokolls zur Konvention 108, womit sich die Schweiz zu einem internationalen Datenschutzniveau und dessen Umsetzung ins nationale Recht verpflichtet. Nichts desto trotz ist wichtig, die Entwicklung auf dem Radar zu behalten, da bei negativem Entscheid zusätzlicher Handlungsbedarf beim Austausch von Personendaten mit in der EU ansässigen Unternehmen entsteht.

Revision Urheberrecht: Stärkung der Forschung und Bibliotheken

Auch das Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (URG) wird aufgrund des digitalen Wandels und den technologischen Entwicklungen revidiert. Ziel ist mitunter eine verbesserte Pirateriebekämpfung. Für gewisse Anbieter von Internet Hosting Diensten sieht der Entwurf dazu vor, dass diese urheberrechtsverletzenden Inhalt dauerhaft von ihren Plattformen fernhalten müssen (sog. Stay-down-Pflicht).

Wird Text und Data Mining bei urheberrechtlich geschützten Werken (z.B. Texte, Bilder) zum Zweck der wissenschaftlichen Forschung eingesetzt, ist dies neu ohne Einwilligung der Urheberin oder des Urhebers und vergütungsfrei möglich.

Eine weitere Neuerung des Gesetzes stärkt die Forschung beim Text und Data Mining, einem Verfahren der intelligenten Datenanalyse- und interpretation: Wird Text und Data Mining bei urheberrechtlich geschützten Werken (z.B. Texte, Bilder) zum Zweck der wissenschaftlichen Forschung eingesetzt, ist dies neu ohne Einwilligung der Urheberin oder des Urhebers und vergütungsfrei möglich. Dies war bislang nur für den privaten Gebrauch zulässig und vereinfacht die Strukturierung und Analyse grosser Datenmengen in der Forschung. Positiv ist sodann, dass für Bibliotheken, Schulen und Universitäten keine neuen Vergütungspflichten für das Kopieren von geschützten Inhalten entstehen; vielmehr sieht das revidierte Recht sogar eine tarifliche Begünstigung für Bibliotheken vor.

Nachdem das Parlament das Gesetz am 27. September 2019 verabschiedete wird der Bundesrat demnächst über das Datum des Inkrafttretens entscheiden, was voraussichtlich bereits im Frühjahr 2020 sein wird.

Das neue Jahr bringt also auch aus rechtlicher Perspektive spannende Neuerungen und Herausforderungen. Wir vom SWITCH Legalteam nehmen diese gerne in Angriff und unterstützen Sie bei Fragen jederzeit 

legalteam@switch.ch

www.switch.ch/legal

Über den Autor
Anna   Kuhn

Anna Kuhn

Seit Mai 2017 ist Anna Kuhn bei SWITCH als Legal Counsel tätig und seit Oktober 2018 als Leiterin des Legal Teams. Sie studierte Rechtswissenschaften an der Universität Zürich und verfügt über die Zulassung als Rechtsanwältin in der Schweiz. Bevor sie zu SWITCH stiess, arbeitete sie bei einer wirtschaftsrechtlich ausgerichteten Anwaltskanzlei in Zürich und an einem Bezirksgericht im Kanton Aargau.

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