Nationalrat sagt Ja zum BÜPF – was nun?

Das neue Überwachungsgesetz BÜPF könnte Auswirkungen auf Schweizer Hochschulen haben. Der aktuelle Stand.

Text: Esther Zysset, publiziert am 15.07.2015

Worum es geht

Am 17. Juni dieses Jahres hat die grosse Kammer - wie schon der Ständerat - der Totalrevision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) klar zugestimmt. Im BÜPF geht es im Grundsatz um eine Anpassung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs an die heutigen Technologien und Gegebenheiten, zum Beispiel bei der Bekämpfung von Terrorismus. Unter anderem sollen Staatsanwälte bei Strafverfahren mit GovWare - auch Staatstrojaner genannt – den Inhalt verschlüsselten Datenverkehrs lesen dürfen. Viele der neu vorgesehenen Methoden gelten in Bürgerrechtskreisen als ausgesprochen invasiv.

Wo Uneinigkeit zwischen den Räten herrscht

Der Nationalrat ist mit seinem Entscheid in weiten Teilen dem Gesetzesentwurf des Ständerats gefolgt. Unterschiede bestehen etwa noch hinsichtlich der Aufbewahrungsdauer der Randdaten oder deren Speicherort: Der Ständerat war der Meinung, Randdaten des Postverkehrs seien – wie im geltenden Gesetz – nur sechs Monate lang aufzubewahren. Der Nationalrat will hingegen, dass Randdaten sowohl des Post- wie auch des Fernmeldeverkehrs zwölf Monate lang zu speichern sind. Neu sieht der Entwurf des Nationalrats nun auch vor, dass diese Daten in der Schweiz gespeichert werden müssen. Dies ist sowohl gegenüber dem Entwurf des Bundesrates wie auch der Position des Ständerates neu. Bei Randdaten handelt es sich um Informationen über die Nutzung von elektronischer Infrastruktur; also zum Beispiel Daten darüber, wann und mit wem jemand via E-Mail, Post oder Telefon kommuniziert hat.

Weshalb das Gesetz kritisiert wird

Über die oben genannten Punkte müssen sich die beiden Räte erst einig werden, bevor das Gesetz in Kraft treten kann. Ob dies überhaupt geschehen wird, ist noch unsicher: Ein allfälliges Referendum ist angekündigt aus Bürgerrechtskreisen, Jungparteien sowie aus der Internet- und Telekommunikationsbranche. Erstere beide kritisieren nebst den neuen Ermittlungstechnologien auch, dass durch die lange Aufbewahrung von Daten aller Bürger deren persönliche Freiheit unverhältnismässig beschnitten würde. Die Internet- und Telekommunikationsbranche dagegen fürchtet unverhältnismässig hohe Ausgaben für neue Überwachungsaufgaben.

Wie es sich auf die Hochschulen auswirkt

Für Hochschulen in der Schweiz könnte die Gesetzesrevision unter Umständen einschneidende Auswirkungen haben. Der Entwurf sieht nämlich Kategorien von Mitwirkungspflichtigen vor, unter die die Hochschulen fallen könnten, falls sie nicht genauer definiert werden; zum Beispiel die „Anbieterinnen abgeleiteter Kommunikationsdienste“. Dadurch könnten sie dann – ähnlich der Internet- und Telekommunikationsbranche – in der Verordnung des Bundesrates zu hohen Investitionen verpflichtet werden. Dasselbe gilt für Registrare und Hoster.

Was SWITCH vorschlägt

SWITCH setzt sich im Gesetzgebungsprozess dafür ein, dass bei der Ausformulierung der Pflichten Augenmass gewahrt wird. Ein erster Erfolg ist, dass im Gesetzesentwurf Fernmeldedienstanbieterinnen im Bildungsbereich eine Ausnahme von der Ausleitungspflicht beantragen können. Die Ausleitungspflicht besagt, dass Fernmeldedienstanbieter gesetzlich verpflichtet sind, in Echtzeit Kommunikations- und Randdaten an die Strafverfolgungsbehörden weiterleiten zu können.

SWITCH hat ein Positionspapier zum BÜPF für Hochschulen verfasst, auf dem die wichtigsten Fakten zusammengefasst sind. Es existiert auf Deutsch und Französisch und kann via legalteam@switch.ch bestellt werden.
Über den Autor
Esther   Zysset

Esther Zysset

Seit 2012 leitet Esther Zysset den Rechtsdienst bei SWITCH. Zuvor war sie als Anwältin in einer Wirtschaftskanzlei tätig.

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